Terms and Conditions for Vendors

Geschäfte – AGB

vom 26.03.2021

Mia-san-regional.de 

Besondere Geschäftsbedingungen für Geschäfte(Geschäfte-AGB)

 1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der webRegionale Steph Braun & Penelope Hathaway GbR, Buch 30, 83569 Vogtareuth, Telefonnummer 08038 – 9095730 vertreten durch die Geschäftsführung (nachfolgend:„webRegionale“) und dem Geschäft, der das unter der Domain <www.mia-san-regional.de>bereitgestellte Portal (nachfolgend: “mia-san-regional“) als Online-Marktplatz nutzen möchte (nachfolgend: „Geschäft“) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für mia-san-regional die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen für Geschäfte (Geschäfte – AGB).

1.2 Das Angebot zur Teilnahme am mia-san-Regional Portal zur Präsentation der Geschäftstätigkeit richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Das Geschäft ist Unternehmer und handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.

1.3 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftes werden im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung nicht anerkannt, es sei denn, webRegionale stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand
webRegionale betreibt das mia-san-regional Portal. Das mia-san-regional Portal ist eine regionale Plattform und ein virtueller Marktplatz für die Region Inntal. Das mia-san-regional Portal stellt Informationen zu Unternehmen, Waren und Dienstleistungen aus verschiedenen Bereichen aus dem Landkreis Rosenheim, Mühldorf und Traunstein öffentlich im Internet zur Verfügung.

3. Leistungsangebot von webRegionale 

3.1 webRegionale bietet den registrierten Geschäften mit dem mia-san-regional Portal eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:

3.1.1 Geschäfte können ihr Unternehmen sowie ihre Waren und Leistungen präsentieren und anbieten (Profilinformation).

3.1.2 Geschäfte können ihre Waren und Leistungen gegenüber Kunden zur entgeltpflichtigen, verbindlichen Bestellung und Versand auf Rechnung anbieten. Der Versand der bestellten Waren erfolgt durch die Geschäfte (Versandbestellung).

3.1.3 Geschäfte können ihre Waren und Leistungen gegenüber Kunden auch zur Bestellung und Abholung durch den Kunden im Ladenlokal anbieten (Abholung im Laden oder auch click&collect)

3.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass WebRegionale im Zusammenhang mit dem unter Ziffer 3.1 genannten Leistungsangebot keine Waren oder Leistungen anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern des Mia-san-regional-Portals (Kunde und Geschäfte) geschlossenen Verträge wird. WebRegionale gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Geschäfte keine eigenen Willenserklärungen ab.

3.3 WebRegionale bietet Geschäften die technische Möglichkeit, über das Mia-san-regional-Portal selbst Inhalte in Wort und Bild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Waren- und Dienstleistungsbeschreibungen).

3.4 WebRegionale leitet über das Mia-san-regional-Portal eingegangene Bestellanfragen von Kunden an den jeweiligen vom Kunden ausgewählte Geschäft an die vom Geschäft im Rahmen der Registrierung hierzu für diese Zwecke genannte E-Mail-Adresse weiter. Das Geschäft kann die Annahme oder Ablehnung der Bestellung über das von WebRegionale zur Verfügung gestellte Verkäuferportal erklären.

3.5 WebRegionale leitet dem Kunden die etwaige Annahmeerklärung des Geschäftes durch das Übersenden einer E-Mail (Bestellbestätigung) bzw. eine entsprechende Ablehnung der Bestellung weiter. Ein Vertragsschluss kommt dabei ausschließlich zwischen Kunde und Geschäfte zusammen.

3.6 WebRegionale bietet den angemeldeten und registrierten Geschäften die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem mit dem Mia-san-regional-Portal zu verknüpfen, um dem Geschäfte die Präsentation seiner Angebote auf dem Mia-san-regional-Portalzu erleichtern und den aktuellen Warenbestand den Kunden anzeigen lassen zu können. Hierzu stellt WebRegionale dem Geschäft technisch die Möglichkeit zur Verfügung, in dem das Geschäft seine Warenanzahl angeben kann.

3.7 Um die Funktionen des Mia-san-regional-Portals nutzen zu können, müssen Geschäfte mit WebRegionale einen Nutzungsvertrag eingehen. WebRegionale bietet den Mia-san-regional-Portal nur solchen Unternehmen zur Teilnahme an, die ihren Geschäftssitz oder jedenfalls eine Geschäftsstelle im Landkreis Rosenheim, Mühldorf oder Traunstein haben und sich über die Webseite <mia-san-regional.de> mit den erforderlichen Angaben registriert und angemeldet haben.
WebRegionale lässt dem Geschäft im Rahmen der Registrierung einen Teilnehmer-Zugang zum Verkäuferportal zukommen. Das Geschäft verpflichtet sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell und richtig zu halten.

3.8 Dem Teilnehmer (Geschäft) ist bewusst, dass es zu Unterbrechungen von Leistungen oder Abläufen kommen kann, die nicht im Einflussbereich von WebRegionale liegen. Das mia-san-Regional-Portal kann von Zeit zu Zeit aus verschiedenen Gründen nicht erreichbar sein. Dazu gehören unter anderem Wartungsarbeiten. Ferner kann der Zugang zum Portal oder dem Verkäuferportal gestört, unterbrochen oder beendet werden. WebRegionale behält sich das Recht vor, Leistungen oder den Zugang zum Mia-san-regional-Portal für jedermann und jedes Konto zu jeder Zeit und aus jedem Grund zu sperren.

4.Pflichten des Geschäftes 

4.1 Das Geschäft verpflichtet sich, hinsichtlich seiner Kontaktdaten richtige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

4.2 Das Geschäft verpflichtet sich, die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen zu seinem Unternehmen und den angebotenen Waren und Leistungen aktuell zu halten.

4.3 Das Geschäft  verpflichtet sich, das Angebot zu seinen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Dazu zählen alle Eigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind.

4.4 Das Geschäft verpflichtet sich, den Preis der jeweiligen Ware oder der jeweiligen Leistung nach den gesetzlichen Vorgaben (u.a. Preisangabenverordnung, Ausweisung derMehrwertsteuer, Ausweis von Lieferkosten) anzugeben. Der Geschäfte verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben.

4.5 Das Geschäft verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners (Kunden) zu überzeugen.

4.6 Das Geschäft verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dazu gehört unter anderem eine rechtskonforme Anbieterkennzeichnung/Impressum sowie Widerrufsbelehrungen entsprechend der angebotenen Leistungen (Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen) vorzuhalten.

4.7 Das Geschäft verpflichtet sich, im Falle der Einbindung von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Vertragsbeziehung mit Kunden, diese auf mögliche Kollisionen mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Mia-san-regional-Portal und diesen Geschäfte-AGB zu prüfen. Etwaige aus einer Kollision folgende Konsequenzen hat ausschließlich das Geschäft zu tragen. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten und insbesondere solcher, die die Frage nach der Vorrangigkeit der jeweiligen AGB zum Gegenstand haben. Das Geschäft stellt WebRegionale von sämtlichen Kosten der Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung, die im Zusammenhang mit von ihm eingesetzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen frei.

4.8 Das Geschäft verpflichtet sich, Waren, wie Filme, Fotografien, Computerspiele, alkoholische Getränke oder Tabakwaren, die einer Altersbeschränkung unterliegen, ausschließlich über einen Liefer- oder Versendungsprozess mit Altersverifikation anzubieten.
Bei Abholung im Laden wird der Geschäfte das Alter durch Inaugenscheinnahme eines geeigneten Lichtbildausweises kontrollieren.

4.9 Das Geschäft verpflichtet sich, beim Mia-san-regional-Portal eingestellte Waren vorrätig zu halten. Im Hinblick auf Waren oder Leistungen, die nicht sofort erhältlich sind verpflichtet sich der Geschäfte, die Waren und Leistungen entweder im Verkäuferportal unverzüglich auf „derzeit nicht lieferbar“ zu stellen, damit die Ware oder die Leistung aus dem Angebot auf dem Marktplatz entfernt wird oder, wenn eine verbindliche Vorbestellzeit angeben kann, diese Vorbestellzeit anzugeben.

4.10 Das Geschäft verpflichtet sich über das Verkäuferportal den Bestelleingang permanent zu überwachen und Anfragen binnen eines Werktages anzunehmen oder abzulehnen.

4.11 Das Geschäft verpflichtet sich, Kunden die Abholung der bestellten Waren im Sinne der Ziffer 3.1.3 spätestens binnen der in seiner Warenbeschreibung genannten Vorbestellzeit im Ladengeschäft zu den ortsüblichen Ladungsöffnungszeiten zu ermöglichen.

4.12 Im Hinblick auf über den Mia-san-regional-Portal vertriebene Waren und Leistungen, verpflichtet sich das Geschäft,

  • die Vertragserfüllung zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu erbringen – oder soweit dies noch nicht bestimmt wurde – dies unmittelbar mit dem Kunden zu vereinbaren,
  • sofern ein konkreter Leistungszeitpunkt mit der Bestellung nicht vereinbart wurde, die Ware oder Leistung binnen spätestens eines Monats dem Kunden tatsächlich anbieten zu können.
  • keine sexuellen Handlungen oder die Vermittlungen von sexuellen Leistungen anzubieten.
  • keine Waren oder Leistungen anzubieten, die gesetzlich verboten sind.
  • die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der Gewerbeordnung, Handwerksordnung und des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes sowie die Berufsordnungen der freien Berufe wie etwa von Anwälten oder Architekten einzuhalten.

Die Abwicklung von Widerrufserklärungen, Rücksendungen, Stornierungen, Geltendmachungen von Gewährleistungsrechten und etwaigen Garantien etc. durch den Kunden ist ausschließlich Sache des Geschäftes.

4.13 Das Geschäft verpflichtet sich, die im Rahmen der Teilnahme am mia-san-regional Portals erhaltenen personenbezogene Daten wie Namen, Adresse und E-Mail-Adresse von Kunden keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Durchführung des Vertrags mit dem Kunden zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich das Geschäft, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten. Das Geschäft ist ein eigenständiger Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO, er ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, die betroffenen Personen (insbes. Kunden) entsprechend den gesetzlichenAnforderungen zu informieren und jederzeit die Rechte der betroffenen Personen zu wahren.

5. Nutzungsgebühren

Die vom Geschäft an WebRegionale zu entrichtenden Gebühren für die Teilnahme am mia-san-regional Portal richten sich nach der jeweiligen individuellen Vereinbarung zwischen dem Geschäfte und WebRegionale.

6. Inhalte 

6.1 Die von den Geschäften zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Inhalte wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

6.2 Das Geschäft sichert zu, über die notwendigen Rechte an den im Verkäuferportal hochgeladenen Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.

6.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Geschäftspräsentation, eines Geschäftsportfolios oder einer Waren- oder Leistungsbeschreibung auf dem mia-san-regional Portals (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u. ä.) räumt das Geschäft WebRegionale das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von WebRegionale angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von WebRegionale angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von WebRegionale angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.

6.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf dem mia-san-regional-Portals (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt das Geschäft WebRegionale das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von WebRegionale angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung).

6.5 Das Geschäft garantiert, über die in Ziffer 6.3 und Ziffer 6.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.

6.6 Das Geschäft stellt WebRegionale von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber WebRegionale wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Geschäft eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung des Mia-san-regional-Portals durch die Geschäfte, geltend machen. Das Geschäft übernimmt hierbei auch die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von webRegionale.

6.7 Das Geschäft verpflichtet sich darüber hinaus, WebRegionale für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

7. Maßnahmen

WebRegionale kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Geschäft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Mia-san-regional-Portal oder diese Geschäfte-AGB verletzt oder wenn WebRegionale ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der vor betrügerischen Aktivitäten:

  • Verwarnung von Nutzern
  • Löschen von Angeboten oder anderen Inhalten
  • Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten
  • Vorübergehendes Ausblenden von Angeboten auf der Suchergebnisseite
  • Einschränkung der Nutzung des mia-san-regional Portals
  • Sperrung des Geschäftes

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt WebRegionale die berechtigten Interessen des betroffenen Geschäftes, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dasGeschäft den Verstoß nicht zu vertreten hat.

8. Haftung 

8.1 Eine Haftung von WebRegionale – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

  1. a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
  1. b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von WebRegionale zurückzuführen ist.

8.2 Haftet WebRegionale gemäß Ziffer 8.1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen WebRegionale bei Vertragsschluss aufgrund der WebRegionale zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von WebRegionale verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen WebRegionale Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

8.3 Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

8.4 WebRegionale hat im Verhältnis zum Geschäft gegenüber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Waren oder Leistungen des Geschäftes.

8.5 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet WebRegionale in dem aus dieser Ziffer 8 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

8.6 WebRegionale gewährleistet eine zeitliche Verfügbarkeit des Mia-san-regional-Portalsund des  Verkäuferportals von 80 %. Die zeitliche Verfügbarkeit berechnet dabei sich auf einer monatlichen Basis bei 24 Stunden-Betrieb. Eine Haftung für eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit übernimmt WebRegionale nicht. Nicht in die Berechnung der zeitlichen Verfügbarkeit fällt angekündigte Wartungszeit.

8.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von WebRegionale.

8.8 Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Geschäfte von sich aus in die Sphäre von WebRegionale eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

8.9 WebRegionale haftet nicht für die vom Geschäfte eingestellten Inhalte. WebRegionale haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Waren und/oder Leistungen des Geschäftes. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Geschäftes. WebRegionale wird gegenüber dem Kunden im Mia-san-regional-Portals durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen. Das Geschäft hält WebRegionale von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

8.10 Sofern WebRegionale Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Geschäftes erlangt, ist WebRegionale insbesondere zu den unter Ziffer 7 genannten Maßnahmen berechtigt.

9. Datensicherung

WebRegionale führt keine Datensicherung der vom Geschäfte im Verkäuferportal eingestellten Inhalte und der vom Geschäfte empfangenen E-Mails für den Geschäfte durch, das Geschäft ist für etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.

10. Rechtsnachfolge

WebRegionale ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. WebRegionale wird die Übertragung dem Geschäft schriftlich zur Kenntnis bringen.

11.Laufzeit und Kündigung

11.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung (Ziffer 3.8) auf unbestimmte Zeit.

11.2 WebRegionale und der Geschäfte können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen, es genügt die Textform. Die zwischen Kunden und den Geschäften geschlossenen Verträge und die Durchführung und Abwicklung dieser

Verträge bleibt von der Kündigung und dem Ende des Nutzungsvertrags unberührt.

11.3 Das Recht zu Maßnahmen nach Ziffer 7 bleibt unberührt.

11.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12. Änderung der Geschäfte-AGB

WebRegionale behält sich das Recht vor, diese Geschäfte-AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Werden die Geschäfte-AGB geändert, so werden die Geschäfte über Änderungen per E-Mail informiert. Der Geschäfte kann den Änderungen binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderung der Geschäfte-AGB widersprechen. Widerspricht der Geschäfte nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam. Auf diese Zustimmungswirkung wird der Geschäfte in der E-Mail über die Änderung ausdrücklich hingewiesen.

13. Schlussbestimmungen 

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Gerichtsstand ist Rosenheim.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrags einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

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